Anträge im Bezirksbeirat

01.07.2020, 21:38 Uhr
 
Antrag der CDU-Bezirksbeiratsfraktion vom 01.07.2020

Sicherheitsbeiräte als Teil der behördenübergreifenden Sicherheitsstrukturen

Vor einigen Jahren wurden in Stuttgart in den Stadtbezirken „Sicherheitsbeiräte“ initiiert. Sie wurden vor Ort von engagierten Bürgerinnen und Bürgern – oftmals Bezirksbeiräte – getragen und sollten dazu beitragen, Sicherheit und Ordnung in den Stadtbezirken und Stadtteilen durch eine enge Vernetzung mit den städtischen Behörden, der Polizei und anderen Organisationen zu stärken.

Aus aktuellem Anlass der Gewaltexzesse in Stuttgart wurde seitens der Ordnungsbehörden auf die wichtige Arbeit der Sicherheitsbeiräte verwiesen und sie als Teil der behördenübergreifenden Strukturen bezeichnet. Auch wir sind der Auffassung, dass die Sicherheitsbeiräte einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der Stadt leisten könnten.

Wir haben allerdings aktuell den Eindruck, dass es, wenn überhaupt, nur noch wenige aktive Sicherheitsbeiräte gibt, die Aktivitäten der Sicherheitsbeiräte überschaubar sind und die Begleitung bzw. Aktivierung durch die Verwaltung nicht im notwendigen Maß verfolgt wird.

Dies gibt zu folgenden Fragen Anlass:

1.      Wie viele Sicherheitsbeiräte wurden eingerichtet und wie viele sind weiterhin aktiv?

2.      Wie sieht die Verwaltung die konkrete Aufgabe der Sicherheitsbeiräte?

3.      Wie schätzt die Verwaltung den konkreten Beitrag der Sicherheitsbeiräte zur Sicherheitslage in der Stadt ein?

4.      Wie könnte die Arbeit der Sicherheitsbeiräte, die Gewinnung und Motivation von ehrenamtlichen Mitarbeitern und damit der Beitrag zur Sicherheitspartnerschaft gestärkt und gefördert werden?